I. Gebühren gemäß § 49b BRAO

Gemäß § 49b Abs. 1 BRAO ist es Rechtsanwälten grundsätzlich nicht erlaubt, geringere Gebühren abzurechnen, als sie durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (§ 1 RVG) festgesetzt sind. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie gesetzlich bestimmt sind. Die Gebühren richten sich nach dem Gegenstands- bzw. Streitwert. Das ist der Wert einer Forderung oder einer Sache, um die es in einem außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren geht. In manchen Rechtsangelegenheiten sind gesetzliche Gebührenrahmen vorgegeben. Oft decken die gesetzlichen Gebühren nicht den tatsächlichen Aufwand, der bei der Bearbeitung eines Mandates erforderlich ist, ab. Das Gesetz erlaubt es den Rechtsanwälten, auf eine Vergütungsvereinbarung hinzuweisen und hinzuwirken, die die gesetzlichen Gebühren überschreitet.

Mit jeder Bearbeitung eines Mandates ist immer auch ein Kostenrisiko verbunden. Als Auftraggeber trägt grundsätzlich der Mandant die Kosten des eigenen Rechtsanwalts. Nach deutschem Rechtssystem gilt in vielen gerichtlichen Verfahren die Pflicht zur Kostentragung nach dem Prinzip des Obsiegens und Unterliegens. Die Partei, die den Rechtsstreit verloren hat, trägt auch die Kosten des Verfahrens. Uns ist es wichtig, mit dem Mandanten die wirtschaftlichen Risiken eines Rechtsstreits im Vorfeld zu besprechen, damit er über die Kosten der Prozessführung und über die Gestaltung der anwaltlichen Gebühren informiert ist und sie nachvollziehen kann.

Einen ersten Überblick soll mit nachbenannten Ausführungen verschafft werden:

II. Honorare

Beratung/Erstellung von Gutachten

Gemäß § 34 RVG sieht das Gesetz einen Gebührenvereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten vor. Diese kann für die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens getroffen werden. Beispielsweise darf für eine Erstberatung darf nicht mehr als 190 EUR zzgl. USt berechnet werden. Darüber hinaus werden diese Kosten auf die Gebühren für weitere Tätigkeiten in derselben Angelegenheit angerechnet, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.

Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung

Die Gebühren für die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung sind im RVG geregelt. Für den Ansatz der Höhe der außergerichtlichen Geschäftsgebühr sind der Umfang und die Bedeutung der Angelegenheit zu beachten und daher bei dem Gebührenrahmen zwischen 0,5 und 2,5 maßgeblich. Bei der gerichtliche Vertretung können eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr und eine Vergleichsgebühr anfallen. Im erstinstanzlichen Zivilverfahren sind es 1,3 bzw. 1,2 Gebühren. Im Berufungsverfahren sind die Gebühren höher. Bei einer Einigung fällt die Vergleichsgebühr an, die außergerichtlich mit 1,5 und gerichtlich mit 1,0 in Ansatz gebracht werden kann.

Vergütungsvereinbarung

Das RVG lässt für die Beratung, das Gutachten und die außergerichtliche Vertretung Vergütungsvereinbarungen ausdrücklich zu. Darüber hinaus, darf der Rechtsanwalt mit dem Mandanten für die Prozessführung eine Vergütungsvereinbarung treffen. Die Vereinbarung darf aber die gesetzlichen Gebührensätze gemäß RVG nicht unterschreiten.

Das kann Auswirkungen auf die Abrechnungsabwicklung mit einer Rechtsschutzversicherung haben, denn diese ist nur verpflichtet die gesetzlichen Gebührensätze abzurechnen. Bei Überschreitung dieser Sätze durch die Vergütungsvereinbarung trägt der Mandant das überschreitende Honorar.

III. Sonstige Kosten der Rechtsverfolgung/-durchsetzung

Neben den vorgenannte Gebühren können weitere Kosten entstehen, z.B. für die Inanspruchnahme von Behörden zur Rechtsverfolgung. Dabei handelt es sich um gesetzlich geregelte Gerichtskosten, Sachverständigenkosten, Entschädigungskosten für die Inanspruchnahme von Zeugen, Gerichtsvollziehergebühren und sonstige Auslagen.

IV. Kostenrechner

Die Kosten können Sie gerne mit Hilfe des Links

DAV-Prozesskostenrechner

berechnen.

Mit diesem Link

Hinweise, Broschüren und Kostenrechner der Justiz NRW

können Sie sich mehr Informationen verschaffen.

Eine Gewähr für die Richtigkeit der Kostenberechnung übernehmen wir nicht.

Wichtige Hinweise:

  • Der Gegestands- bzw. Streitwert wird außergerichtlich mit der Rechtsberatung vorläufig ermittelt wird und im gerichtlichen Verfahren gerichtlich festgesetzt. Die gerichtliche Festsetzung ist maßgeblich.
  • Das Prinzip des Obsiegens und Unterliegens gilt auch bei der bewilligten Prozesskostenhilfe. Verliert die Partei den Rechtsstreit und wurde ihr Prozesskostenhilfe bewilligt, muss diese auch die Kosten des gegnerischen Rechtsanwaltes tragen.
  • Vor den Arbeitsgerichten in der ersten Instanz trägt jede Partei die eigenen Kosten.

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